Kategorie: News

 

Hessisches Ministerium der Finanzen
z. H. Herrn Dr. Thomas Schäfer
Friedrich Ebert Allee 8

65185 Wiesbaden
Bromskirchen, den 14.02.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,

da Sie Schirmherr unseres 775-Jahr Jubiläums in Bromskirchen waren, möchten wir Sie über einige Missstände zu beantragten Fördergeldern der Gemeinde Bromskirchen informieren.
Unser Verwaltungschef Frese ist Vorsitzender des Dorfladenvereins. Nachdem der Dorfladen in neue Verkaufsräume (ehemals Schlecker Filiale) umgezogen ist, wurden vor dem Umzug Fördergelder beantragt. In der Öffentlichkeit suggerierte Frese, dass es im Ort Bromskirchen nach Schließung der Metzgerei Rumpf, keinen weiteren Metzgerladen mehr gibt, und somit ein gewisser Notstand der Versorgung vorherrschen würde. Dieses war schlichtweg gelogen, denn es existiert nach wie vor noch eine Metzgerei (sogar mit eigener Schlachtung) im Ort. Da aber das persönliche Verhältnis zwischen dem Inhaber der Metzgerei Herrn Lache und Frese als angespannt betrachtet werden kann, wurde dieser vermutlich bewusst, oder sogar vielleicht vorsätzlich nicht erwähnt.
Gerichte, Behörden, Presse etc. werden von Frese nachweislich belogen und benutzt, um u.a. unliebsamen Bürgern Probleme zu bereiten, und dadurch seine eigenen Interessen zu verfolgen.
Den Zuschlag zur Belieferung von Fleisch- und Wurstwaren erhielt letztendlich ein Metzger aus Burgwald, der laut Informationen aus der Bevölkerung in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zur Ehefrau Freses stehen soll.
Hier besteht der Verdacht der Vetternwirtschaft und Veruntreuung von beantragten Fördergeldern.
Da durch Freses Verhalten in der Bevölkerung ein großer Vertrauensverlust entsteht, sei die Frage erlaubt, ob der Beruf eines Verwaltungschefs überhaupt seinem Profil entspricht?
Wir gehen davon aus, dass Ihrerseits eine entsprechende Überprüfung über die Bereitstellung der Fördergelder für den Dorfladen erfolgte.
Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie die von uns aufgeführten Missstände bewerten und diese ausgeräumt werden können.
Ferner sei noch ergänzend erwähnt, dass Bürger bei Nutzung der öffentlichen Einrichtungen (DGH, Grillhütte etc.) dazu genötigt werden, Getränke aus dem Dorfladen zu beziehen (siehe Anlage). Ob diese Vorgehensweise (Knebelvertrag) im Einklang mit EU-Recht steht, sei dahin gestellt. Jedenfalls wird dadurch jeglicher Wettbewerb kategorisch ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Stein des Anstoßes war das von der Familie Dirks verfasste Schreiben vom 14.02.2014 an den hessischen Finanzminister Dr. Schäfer. Ein Doppel dieses Schreibens erhielten der Landrat Dr. R. Kubat, BM Claus Junghenn Allendorf, MdL Armin Schwarz CDU, der hessische Rechnungshof und die Wirtschafts- und Strukturbank zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
Prompt erhielt Familie Dirks am 03.03.2014 von Freses Anwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Frese zu beleidigen, ihm übel nachzureden und unwahre Behauptungen aufzustellen, die bis zum 07.03.2014 unter Strafandrohung von der Familie Dirks unterschrieben zurückgesandt werden sollte.
Familie Dirks unterschrieb nicht !!
Es folgte eine Unterlassungsklage, die aufgrund eines fehlenden Schlichtungsversuches zurückgezogen wurde. Nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren folgte von Freses Anwalt eine erneute Unterlassungsklage, die mit einer Klageerwiderung und Widerklage faktisch von Familie Dirks erwidert wurde.
Überraschenderweise zog Frese seine Unterlassungsklage daraufhin zurück ( Ein Schelm wer dabei böses denkt ).

Ob sich die CDU Waldeck Frankenberg mit der Aufstellung ihres Landratskandidaten einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt??

Menschen mit gutem Urteilsvermögen und gesundem Verstand können Psychopathen eher erkennen, als Personen die eher einfach gestrickt sind.

Um Klarheit zu bekommen haben Forscher wie Cleckley und Harle sogenannte Checklisten entwickelt, die auch Nichtfachleuten ermöglichen Psychopathen an ihren Mustern zu erkennen.

Checkliste nach Cleckley – Woran erkenne  ich einen Psychopathen

1. Beträchtlicher, übernatürlicher Charme und durchschnittliche, oder leicht überdurchschnittliche Intelligenz
2. Größenwahn oder anderen Anzeichen irrationalen Denkens
3. Fehlen von Angst oder anderen ’neurotischen‘ Symptomen; beträchtliche Selbstsicherheit, Ruhe, und verbale Fertigkeit
4. Unzuverlässigkeit, Missachtung von Verpflichtungen, kein Verantwortungssinn in großen oder kleinen Dingen
5. Unaufrichtigkeit, Unehrlichkeit
6. Antisoziales Benehmen, das planlos ausgeführt wird, scheinbar stammend von einer unerklärlichen Impulsivität
7. Antisoziales Benehmen, motiviert in in einem unverhältnismäßig großem Ausmaß
8. Schlechtes Urteilsvermögen und Versagen, aus Erfahrungen zu lernen
9. Pathologische Egozentrik. Totale Selbstgefälligkeit, Unfähigkeit zur Empfindung echter Liebe und Verbundenheit
10. Allgemeine Gefühlsarmut von tiefen und andauernden Emotionen
11. Fehlen jeder echten Einsicht; Unfähigkeit, sich selbst so zu sehen wie Andere
12. Undankbarkeit für speziellen Aufwendungen, Freundlichkeit und Vertrauen
13. Fantastisches und verwerfliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, manchmal auch ohne Alkoholeinfluss; Obszönität, Grobheit, Launenhaftigkeit
14. Keine Vorgeschichte von echten Selbstmordversuchen
15. Ein unpersönliches, triviales und schlecht integriertes Sexleben
16. Führen des Lebens nicht nach Plan oder nach geordneten Wegen, außer es handelt sich um Pläne der Selbst-Vereitelung

Darüber hinaus ist er zur Erkenntnis gegommem , dass das Verhalten der Psychopathen als Antwort auf die Sinnlosigkeit ihres Lebens erklärt werden kann.

 

……am Dienstag dem 26.02.2013 tagten der Haupt-und Finanzausschuß sowie der Ausschuß LNU.

Dabei wurden einige weitreichende Empfehlungen für die Gemeindvertretersitzung am 04.03.2013 ausgesprochen, die wegen der Einstimmigkeit in den Ausschüssen wohl auch so verabschiedet werden.

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr:

Die Abwassergebühr wird im Durchschnitt um 109 % erhöht.

Wer also bisher 300,-€ für Abwasser bezahlt hat, der wird künftig über 600,-€ bezahlen müssen.  Wenn der Haushalt aus 4 Personen bestehen würde, wären das pro Person dann etwa 150,-€.

Da muss die Presse aber etwas falsch verstanden haben. Dort steht zu lesen, die Gebühren müssten künftig kostendeckend erhoben werden und die Gemeinde hätte bisher  jährlich 34000,-€ bei der Abwasserentsorgung draufgelegt.

Bei der Einwohnerzahl Bromskirchens müssten dann ca. 20,-€ pro Nase ausreichen um eine Kostendeckung zu gewährleisten.

Vermutlich ist da eine Null verloren gegangen. Sicher klärt sich das noch.

Ansonsten sollten die Bürger nicht gleich revoltieren, sondern die Entscheidung der Gemeindvertretung akzeptieren,  wenn sie einstimmig gefällt wird.

Trotzdem gibt es noch einige Unklarheiten.:

Die Firma Hoppe nutzt Niederschlagswasser als Brauchwasser.  Was aber, wenn das Brauchwasser verbraucht ist? Wo läuft es dann hin?

Die Firma Ante lässt das Regenwasser versickern.

Das stimmt so nicht ganz. Es gibt da eine behördlich nicht genehmigte Einleitung in den Somplarbach und das Regenwasserbecken im Dudenbach.

Nach Angaben des Bürgermeisters hat das Ding über 400.000,-€ verschlungen. Vom Land und Landkreis gab es einen Zuschuss von ca. 110.000,- €.

Der alleinige Nutzer, die Fa. Ante, hat nicht einmal 20.000,-€ dazu gegeben.

Der Bürgermeister hatte damals kommuniziert, das Becken sei eine Angelegenheit der Fa. Ante. Die Gemeinde würde lediglich als Vorhabensträger auftreten damit höhere Landeszuwendungen fließen könnten. Insgesamt würde das Becken allein durch Zuschüsse und die Fa. Ante bezahlt. Also ein Nullsummenspiel für die Gemeinde.

Auch wenn diese 400.000,-€ nur gelogen sein sollten um höhere Zuwendungen zu bekommen, dann steckt die Gemeinde doch mit etwa 200.000,-€ darin.

Zur Erinnerung: das Becken wurde ohne Gemeindratsbeschluss gebaut.

Sollte es wirklich so sein, dass Ante trotz des eigens für ihn errichteten und durch die Gemeinde finanzierten Bauwerks keine Entwässerungsbühren zahlen muss, die Kosten aber bei der Berechnung der Gesamtkosten für Abwasserentsorgung der Gemeinde auftauchen, dann wäre dies schon sehr bedenklich.

Einführung einer Feldwegesatzung:

Es soll eine Feldwegesatzung eingeführt werden. Wie man dem Verlauf der Sitzung entnehmen konnte, wurde der erste Entwurf bereits von Vertretern der Landwirtschaft geprüft und mit Änderungsvorschlägen versehen.

Es wurde auch deutlich, dass Vieles nicht geregelt ist. Dieser Einwand wurde mit dem Hinweis auf den gesunden Menschenverstand abgetan.

Das ist schon alles sehr verdächtig. Der Bürgermeiser hat die Änderungswünsche der Landwirte widerspruchsfrei hingenommen.

Ihm ginge es nur darum eine Handhabe gegen Leute zu haben die Feldwege befahren.

Das Ausführen von Hunden mit dem Auto war ihm besonders ein Dorn im Auge.

Was aber, wenn seine Freunde das tun, wenn seine Freunde mit dem Quad im Feld herumfahren?

Es muss Niemand bestraft werden, es kann aber geschehen. Das ist Ermessenssache.

Wer entscheidet aber, ob eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird oder nicht. Ganz allein der Herr Bürgermeister.

Also kann man vermuten: Es geht nur darum, die Macht dieser Person noch weiter zu stärken.

Oder geht es gar darum, nachträglich geänderte Bedingungen für schwebende Verfahren zu schaffen??

Man wird sehen.

Schön wäre es, wenn die Gemeindvertreter endlich mal eine Bürgerfragestunde einführen würden. Dann könnten Fragen von Zuschauern gleich geklärt werden, bevor irgendwelche Gerüchte im Dorf die Runde  machen.

Aber das wir der Herr Bürgermeister zu verhindern wissen. Damit würde Querulanten nur ein Forum geboten.

Abschliessend muss man sowohl dem Bürgermeister, als auch den Gemeindvertretern ein Lob aussprechen.

Herr Frese war in all seinen Äußerung sehr korrekt. Keine Seitenhiebe, keine unterschwelligen Unterstellungen oder Bezichtigungen.

Und auch die Gemeindvertreter wirkten mit ihren Fragen aufgeweckt, engagiert und kompetent.