So ein Verbrecher…

…..hört man die Leute sagen. Der muss doch eingesperrt werden. Kann man ihm nichts beweisen? Oder hat er einflußreiche Freunde an den richtigen Stellen, die ihm nichts beweisen wollen. Oder wird er aus Mitleid geschont. Das Geschwafel von demokratischem Handeln und Transparenz nimmt ihm keiner mehr ab. Es klingt wie ein Hohn aus seinem Mund.

Und doch gelingt es ihm immer wieder, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das klingt schon sehr beängstigend. Mit einem neuen Lederball, Lob und Zuwendungen hier und da, so sagt man, schafft er es, sich Loyalität oder sogar Freundschaft zu erkaufen und Personen abhängig zu machen.

Damit kann er sich auf breite Zustimmung für seine Amtsführung verlassen. Diese Rechnung geht immer wieder auf.

Trotz aller Skandale und Unregelmäßigkeiten die er zu verantworten hat, sitzt er noch immer im Sattel. In seinem Umfeld wird das Eis zwar dünner. Aber das scheint ihn nicht zu kümmern.  Wie lang wird er sich noch halten können?

Sein Ansehen ist schon stark beschädigt. Das hindert aber ihn nicht, weiter die Rolle des Saubermanns zu spielen.

Und schon wieder hat es funktioniert. Sepp Blatter wurde wieder gewählt.

 

 

 

 

Diskussionsabend des NABU mit den Landratskandidaten……

Am 20.05.2015 lud der NABU die beiden Landratskandidaten, den amtierenden Landrat Dr.Kubat und den Bromskircher Bürgermeister Karl-Friedrich Frese ein, um zu erfahren wie sie zu aktuellen Fragestellungen im Naturschutz stehen.

Es bedarf keiner Erwähnung, dass Landrat Dr.Kubat als Biologe Hintergründe und Zusammenhänge erkennt, die sich Laien nicht erschliessen.

Das wurde deutlich, als Herr Frese für Naturschutzmaßnahmen die Bedingung der Effizienz ins Spiel brachte. Es ist nun mal schwierig den Wert der Natur und Verbesserungen im Naturhaushalt zu beziffern (Beispiel: sauberes Wasser, Bestäubungsleistung).

Freses Auftritt wirkte anfangs sicher und kompetent.

Wer allerdings die tägliche Praxis in Bromskirchen kennt, fragt sich was denn nun los ist. Hatte Frese Kreide gefressen, oder hat in seinem Kopf ein echtes Umdenken statt gefunden.

Beispiel: Frese forderte, dass der Grünlandumbruch gestoppt werden müsse. Fakt ist aber auch, dass die Gemeinde erst kürzlich ein Grundstück erworben hat, welches unmittelbar danach, also in seiner Verantwortung, bzw. unter seiner Aufsicht, vermutlich ohne behördliche Genehmigung, umgebrochen wurde. Warum die Gemeinde dieses Grundstück in Anbetracht der finanziellen Situation, überhaupt erworben hat, ist nicht bekannt, denn die Erörterungen in den Gremien fanden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Ist das die Art von Transparenz und Beteiligung, die Frese für den Fall seiner Wahl zum Landrat versprochen hat? Und wie lässt sich das mit dem anderen Versprechen, Beschlüsse schnell und unkompliziert herbei führen zu wollen und umzusetzen, in Einklang bringen?

Oder wie soll man Freses Aussage verstehen, das Graswege und Randstreifen als wichtiges Element zum Erhalt der Biodiversität fungieren würden, die Gemeinde Bromskirchen aber erst kürzlich einen Grasweg eingezogen hat. Der Hinweis aus dem Naturschutz, dass für den Fall einer künftigen wirtschaftlichen Nutzung der Fläche, eine Kompensation erforderlich sei, die monetär abgewickelt den Wert der Fläche deutlich übersteigen würde, hatte Frese infrage gestellt, obwohl dies der gängigen gesetzlich festgelegten Praxis entspricht.

Beide Kandidaten sprachen sich für eine zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus.

Frese bemängelte, dass Planungen im Bereich der Gewässer nur sehr schleppend umgesetzt würden.

In einer Sitzungsniederschrift des Bromskircher Parlaments aus dem Jahr  2010 heisst es dagegen: ….“ Der Bürgermeister und andere machen deutlich, dass nur vorsichtige Planungen angestoßen werden sollen, außerdem seien erst einmal keine Haushaltsmittel dafür vorhanden. Es gehe aber darum, durch zeitiges Agieren Fördermittel zu erlangen“.  und weiter…. Gleichwohl wird allgemein die Meinung geteilt, dass auch dieser neue Standard (die Wasserrahmenrichtlinie) nicht in die Zeit passt.

War mit allgemein die Meinung aller Beteiligten gemeint, oder nur die Meinung der Gemeindevertreter? Und Herr Frese befürwortet dagegen als Einziger die WRRL?

Dann würden ja alle Lügen gestraft (der Verfasser eingeschlossen) die behaupten es herrsche eine beängstigende Einigkeit zwischen Bürgermeister und den ehrenamtlichen Politikern in Bromskirchen.

Ein weiterer Punkt war die schleppende Umsetzungen von Kompensationen bei Bauleitplanungen.

Herr Frese leugnete diesmal nicht, dass Defizite vorhanden seien, sondern suchte die Schuld bei den ortsunkundigen Planern und darin, dass erst nach Abschluss aufwändiger Verfahren herauskäme, wenn Flächen nicht verfügbar seien.

Das stimmt so nicht. Wer eine Fläche in Planungen als mögliche Kompensation ausweist, den kostet es zunächst nur ein einfaches Telefonat mit dem Eigentümer der Fläche, um in Erfahrung zu bringen, ob die Fläche dafür zur Verfügung stehen könnte. So viel Mitarbeit kann der Verwaltung zugemutet werden.

Der Neubau der Einfahrt zum Sägewerk Ante ist ein gutes Beispiel für Untätigkeit von Kommunen bei solchen Verpflichtungen.

Als Ausgleich hatte die Genehmigungsbehörde Verbesserungen am Gewässer Somplarbach zur Auflage gemacht (Beseitigung von Solabstürzen, Schaffung einer natürlichen Sohle in Verrohrungen etc.). Seit Jahren sind hier keine Anstrengungen erkennbar, obwohl sich das Gewässer im Besitz der Gemeinde befindet und Grundeigentümer verpflichtet sind Zugang  zu gewähren.

Privatpersonen die ein solches Verhalten an den Tag legen, wären längst mit Strafen belegt worden.  Landrat Dr.Kubat kann man vorwerfen, dass seine Fachdienste zu lasch im Umgang mit den Verantwortlichen sind.

Wegen dieser langjährigen Duldung von Mißständen konnte Frese überhaupt groß werden. Hoffentlich wird das jetzt nicht zum Verhängnis für Reinhard Kubat.

Der Brief der Familie Dirks

 

Hessisches Ministerium der Finanzen
z. H. Herrn Dr. Thomas Schäfer
Friedrich Ebert Allee 8

65185 Wiesbaden
Bromskirchen, den 14.02.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,

da Sie Schirmherr unseres 775-Jahr Jubiläums in Bromskirchen waren, möchten wir Sie über einige Missstände zu beantragten Fördergeldern der Gemeinde Bromskirchen informieren.
Unser Verwaltungschef Frese ist Vorsitzender des Dorfladenvereins. Nachdem der Dorfladen in neue Verkaufsräume (ehemals Schlecker Filiale) umgezogen ist, wurden vor dem Umzug Fördergelder beantragt. In der Öffentlichkeit suggerierte Frese, dass es im Ort Bromskirchen nach Schließung der Metzgerei Rumpf, keinen weiteren Metzgerladen mehr gibt, und somit ein gewisser Notstand der Versorgung vorherrschen würde. Dieses war schlichtweg gelogen, denn es existiert nach wie vor noch eine Metzgerei (sogar mit eigener Schlachtung) im Ort. Da aber das persönliche Verhältnis zwischen dem Inhaber der Metzgerei Herrn Lache und Frese als angespannt betrachtet werden kann, wurde dieser vermutlich bewusst, oder sogar vielleicht vorsätzlich nicht erwähnt.
Gerichte, Behörden, Presse etc. werden von Frese nachweislich belogen und benutzt, um u.a. unliebsamen Bürgern Probleme zu bereiten, und dadurch seine eigenen Interessen zu verfolgen.
Den Zuschlag zur Belieferung von Fleisch- und Wurstwaren erhielt letztendlich ein Metzger aus Burgwald, der laut Informationen aus der Bevölkerung in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zur Ehefrau Freses stehen soll.
Hier besteht der Verdacht der Vetternwirtschaft und Veruntreuung von beantragten Fördergeldern.
Da durch Freses Verhalten in der Bevölkerung ein großer Vertrauensverlust entsteht, sei die Frage erlaubt, ob der Beruf eines Verwaltungschefs überhaupt seinem Profil entspricht?
Wir gehen davon aus, dass Ihrerseits eine entsprechende Überprüfung über die Bereitstellung der Fördergelder für den Dorfladen erfolgte.
Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie die von uns aufgeführten Missstände bewerten und diese ausgeräumt werden können.
Ferner sei noch ergänzend erwähnt, dass Bürger bei Nutzung der öffentlichen Einrichtungen (DGH, Grillhütte etc.) dazu genötigt werden, Getränke aus dem Dorfladen zu beziehen (siehe Anlage). Ob diese Vorgehensweise (Knebelvertrag) im Einklang mit EU-Recht steht, sei dahin gestellt. Jedenfalls wird dadurch jeglicher Wettbewerb kategorisch ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Bromskirchener Verwaltunsbeamter Frese zieht Unterlassungsklage gegen Familie Dirks zurück!

Stein des Anstoßes war das von der Familie Dirks verfasste Schreiben vom 14.02.2014 an den hessischen Finanzminister Dr. Schäfer. Ein Doppel dieses Schreibens erhielten der Landrat Dr. R. Kubat, BM Claus Junghenn Allendorf, MdL Armin Schwarz CDU, der hessische Rechnungshof und die Wirtschafts- und Strukturbank zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
Prompt erhielt Familie Dirks am 03.03.2014 von Freses Anwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Frese zu beleidigen, ihm übel nachzureden und unwahre Behauptungen aufzustellen, die bis zum 07.03.2014 unter Strafandrohung von der Familie Dirks unterschrieben zurückgesandt werden sollte.
Familie Dirks unterschrieb nicht !!
Es folgte eine Unterlassungsklage, die aufgrund eines fehlenden Schlichtungsversuches zurückgezogen wurde. Nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren folgte von Freses Anwalt eine erneute Unterlassungsklage, die mit einer Klageerwiderung und Widerklage faktisch von Familie Dirks erwidert wurde.
Überraschenderweise zog Frese seine Unterlassungsklage daraufhin zurück ( Ein Schelm wer dabei böses denkt ).

Ob sich die CDU Waldeck Frankenberg mit der Aufstellung ihres Landratskandidaten einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt??