Diskussionsabend des NABU mit den Landratskandidaten……

Am 20.05.2015 lud der NABU die beiden Landratskandidaten, den amtierenden Landrat Dr.Kubat und den Bromskircher Bürgermeister Karl-Friedrich Frese ein, um zu erfahren wie sie zu aktuellen Fragestellungen im Naturschutz stehen.

Es bedarf keiner Erwähnung, dass Landrat Dr.Kubat als Biologe Hintergründe und Zusammenhänge erkennt, die sich Laien nicht erschliessen.

Das wurde deutlich, als Herr Frese für Naturschutzmaßnahmen die Bedingung der Effizienz ins Spiel brachte. Es ist nun mal schwierig den Wert der Natur und Verbesserungen im Naturhaushalt zu beziffern (Beispiel: sauberes Wasser, Bestäubungsleistung).

Freses Auftritt wirkte anfangs sicher und kompetent.

Wer allerdings die tägliche Praxis in Bromskirchen kennt, fragt sich was denn nun los ist. Hatte Frese Kreide gefressen, oder hat in seinem Kopf ein echtes Umdenken statt gefunden.

Beispiel: Frese forderte, dass der Grünlandumbruch gestoppt werden müsse. Fakt ist aber auch, dass die Gemeinde erst kürzlich ein Grundstück erworben hat, welches unmittelbar danach, also in seiner Verantwortung, bzw. unter seiner Aufsicht, vermutlich ohne behördliche Genehmigung, umgebrochen wurde. Warum die Gemeinde dieses Grundstück in Anbetracht der finanziellen Situation, überhaupt erworben hat, ist nicht bekannt, denn die Erörterungen in den Gremien fanden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Ist das die Art von Transparenz und Beteiligung, die Frese für den Fall seiner Wahl zum Landrat versprochen hat? Und wie lässt sich das mit dem anderen Versprechen, Beschlüsse schnell und unkompliziert herbei führen zu wollen und umzusetzen, in Einklang bringen?

Oder wie soll man Freses Aussage verstehen, das Graswege und Randstreifen als wichtiges Element zum Erhalt der Biodiversität fungieren würden, die Gemeinde Bromskirchen aber erst kürzlich einen Grasweg eingezogen hat. Der Hinweis aus dem Naturschutz, dass für den Fall einer künftigen wirtschaftlichen Nutzung der Fläche, eine Kompensation erforderlich sei, die monetär abgewickelt den Wert der Fläche deutlich übersteigen würde, hatte Frese infrage gestellt, obwohl dies der gängigen gesetzlich festgelegten Praxis entspricht.

Beide Kandidaten sprachen sich für eine zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus.

Frese bemängelte, dass Planungen im Bereich der Gewässer nur sehr schleppend umgesetzt würden.

In einer Sitzungsniederschrift des Bromskircher Parlaments aus dem Jahr  2010 heisst es dagegen: ….“ Der Bürgermeister und andere machen deutlich, dass nur vorsichtige Planungen angestoßen werden sollen, außerdem seien erst einmal keine Haushaltsmittel dafür vorhanden. Es gehe aber darum, durch zeitiges Agieren Fördermittel zu erlangen“.  und weiter…. Gleichwohl wird allgemein die Meinung geteilt, dass auch dieser neue Standard (die Wasserrahmenrichtlinie) nicht in die Zeit passt.

War mit allgemein die Meinung aller Beteiligten gemeint, oder nur die Meinung der Gemeindevertreter? Und Herr Frese befürwortet dagegen als Einziger die WRRL?

Dann würden ja alle Lügen gestraft (der Verfasser eingeschlossen) die behaupten es herrsche eine beängstigende Einigkeit zwischen Bürgermeister und den ehrenamtlichen Politikern in Bromskirchen.

Ein weiterer Punkt war die schleppende Umsetzungen von Kompensationen bei Bauleitplanungen.

Herr Frese leugnete diesmal nicht, dass Defizite vorhanden seien, sondern suchte die Schuld bei den ortsunkundigen Planern und darin, dass erst nach Abschluss aufwändiger Verfahren herauskäme, wenn Flächen nicht verfügbar seien.

Das stimmt so nicht. Wer eine Fläche in Planungen als mögliche Kompensation ausweist, den kostet es zunächst nur ein einfaches Telefonat mit dem Eigentümer der Fläche, um in Erfahrung zu bringen, ob die Fläche dafür zur Verfügung stehen könnte. So viel Mitarbeit kann der Verwaltung zugemutet werden.

Der Neubau der Einfahrt zum Sägewerk Ante ist ein gutes Beispiel für Untätigkeit von Kommunen bei solchen Verpflichtungen.

Als Ausgleich hatte die Genehmigungsbehörde Verbesserungen am Gewässer Somplarbach zur Auflage gemacht (Beseitigung von Solabstürzen, Schaffung einer natürlichen Sohle in Verrohrungen etc.). Seit Jahren sind hier keine Anstrengungen erkennbar, obwohl sich das Gewässer im Besitz der Gemeinde befindet und Grundeigentümer verpflichtet sind Zugang  zu gewähren.

Privatpersonen die ein solches Verhalten an den Tag legen, wären längst mit Strafen belegt worden.  Landrat Dr.Kubat kann man vorwerfen, dass seine Fachdienste zu lasch im Umgang mit den Verantwortlichen sind.

Wegen dieser langjährigen Duldung von Mißständen konnte Frese überhaupt groß werden. Hoffentlich wird das jetzt nicht zum Verhängnis für Reinhard Kubat.

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