Tagung der Ausschüsse……

……am Dienstag dem 26.02.2013 tagten der Haupt-und Finanzausschuß sowie der Ausschuß LNU.

Dabei wurden einige weitreichende Empfehlungen für die Gemeindvertretersitzung am 04.03.2013 ausgesprochen, die wegen der Einstimmigkeit in den Ausschüssen wohl auch so verabschiedet werden.

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr:

Die Abwassergebühr wird im Durchschnitt um 109 % erhöht.

Wer also bisher 300,-€ für Abwasser bezahlt hat, der wird künftig über 600,-€ bezahlen müssen.  Wenn der Haushalt aus 4 Personen bestehen würde, wären das pro Person dann etwa 150,-€.

Da muss die Presse aber etwas falsch verstanden haben. Dort steht zu lesen, die Gebühren müssten künftig kostendeckend erhoben werden und die Gemeinde hätte bisher  jährlich 34000,-€ bei der Abwasserentsorgung draufgelegt.

Bei der Einwohnerzahl Bromskirchens müssten dann ca. 20,-€ pro Nase ausreichen um eine Kostendeckung zu gewährleisten.

Vermutlich ist da eine Null verloren gegangen. Sicher klärt sich das noch.

Ansonsten sollten die Bürger nicht gleich revoltieren, sondern die Entscheidung der Gemeindvertretung akzeptieren,  wenn sie einstimmig gefällt wird.

Trotzdem gibt es noch einige Unklarheiten.:

Die Firma Hoppe nutzt Niederschlagswasser als Brauchwasser.  Was aber, wenn das Brauchwasser verbraucht ist? Wo läuft es dann hin?

Die Firma Ante lässt das Regenwasser versickern.

Das stimmt so nicht ganz. Es gibt da eine behördlich nicht genehmigte Einleitung in den Somplarbach und das Regenwasserbecken im Dudenbach.

Nach Angaben des Bürgermeisters hat das Ding über 400.000,-€ verschlungen. Vom Land und Landkreis gab es einen Zuschuss von ca. 110.000,- €.

Der alleinige Nutzer, die Fa. Ante, hat nicht einmal 20.000,-€ dazu gegeben.

Der Bürgermeister hatte damals kommuniziert, das Becken sei eine Angelegenheit der Fa. Ante. Die Gemeinde würde lediglich als Vorhabensträger auftreten damit höhere Landeszuwendungen fließen könnten. Insgesamt würde das Becken allein durch Zuschüsse und die Fa. Ante bezahlt. Also ein Nullsummenspiel für die Gemeinde.

Auch wenn diese 400.000,-€ nur gelogen sein sollten um höhere Zuwendungen zu bekommen, dann steckt die Gemeinde doch mit etwa 200.000,-€ darin.

Zur Erinnerung: das Becken wurde ohne Gemeindratsbeschluss gebaut.

Sollte es wirklich so sein, dass Ante trotz des eigens für ihn errichteten und durch die Gemeinde finanzierten Bauwerks keine Entwässerungsbühren zahlen muss, die Kosten aber bei der Berechnung der Gesamtkosten für Abwasserentsorgung der Gemeinde auftauchen, dann wäre dies schon sehr bedenklich.

Einführung einer Feldwegesatzung:

Es soll eine Feldwegesatzung eingeführt werden. Wie man dem Verlauf der Sitzung entnehmen konnte, wurde der erste Entwurf bereits von Vertretern der Landwirtschaft geprüft und mit Änderungsvorschlägen versehen.

Es wurde auch deutlich, dass Vieles nicht geregelt ist. Dieser Einwand wurde mit dem Hinweis auf den gesunden Menschenverstand abgetan.

Das ist schon alles sehr verdächtig. Der Bürgermeiser hat die Änderungswünsche der Landwirte widerspruchsfrei hingenommen.

Ihm ginge es nur darum eine Handhabe gegen Leute zu haben die Feldwege befahren.

Das Ausführen von Hunden mit dem Auto war ihm besonders ein Dorn im Auge.

Was aber, wenn seine Freunde das tun, wenn seine Freunde mit dem Quad im Feld herumfahren?

Es muss Niemand bestraft werden, es kann aber geschehen. Das ist Ermessenssache.

Wer entscheidet aber, ob eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird oder nicht. Ganz allein der Herr Bürgermeister.

Also kann man vermuten: Es geht nur darum, die Macht dieser Person noch weiter zu stärken.

Oder geht es gar darum, nachträglich geänderte Bedingungen für schwebende Verfahren zu schaffen??

Man wird sehen.

Schön wäre es, wenn die Gemeindvertreter endlich mal eine Bürgerfragestunde einführen würden. Dann könnten Fragen von Zuschauern gleich geklärt werden, bevor irgendwelche Gerüchte im Dorf die Runde  machen.

Aber das wir der Herr Bürgermeister zu verhindern wissen. Damit würde Querulanten nur ein Forum geboten.

Abschliessend muss man sowohl dem Bürgermeister, als auch den Gemeindvertretern ein Lob aussprechen.

Herr Frese war in all seinen Äußerung sehr korrekt. Keine Seitenhiebe, keine unterschwelligen Unterstellungen oder Bezichtigungen.

Und auch die Gemeindvertreter wirkten mit ihren Fragen aufgeweckt, engagiert und kompetent.

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